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15 Aug 2011
Bildung bleibt Priorität - außer bei freien Schulen, bei denen gestrichen werden soll
Die Landesregierung plant, am Dienstag den 16. August 2011 den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes zu billigen. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen hat ausführliche Anmerkungen zum Referentenentwurf dieses Gesetzes erstellt, die sie vor der Kabinettssitzung in einer Zuckertüte dem Ministerpräsident überreichen wollte. Da dieser an der Kabinettssitzung nicht teilnimmt, kann sie ein andereres Kabinettsmitglied in Empfang nehmen. Das zuständige Ressort für das Haushaltsbegleitgesetz wäre das Finanzministerium, dessen Minister auch stellvertretender Ministerpräsident ist. Geschrieben wurde der Entwurf im Bildungsministerium. Gegenseitig schieben sich diese den schwarzen Peter hin und her.Klicken Sie auf die Anmerkungen zum Referentenentwurf und lesen Sie zumindest die Zusammenfassung auf Seite 2 "In Kürze".
Den Referentenentwurf des Haushaltsbegleitgesetz finden Sie hier. Die daraus resultierenden Kürzungshöhen der Zuschüsse der brandenburger Schulen in freien Trägerschaft, nach der jeweiligen Schulform aufgelistet, finden Sie hier. Die Zahlen stammen alle vom MBJS. Lediglich die Spalte mit dem prozentualen Ausmaß der geplanten Streichungen haben wir hinzugefügt.
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